Die CVP-EVP-glp Fraktion wird Fraktionsvorstösse einreichen, mit der Forderung die Verwaltungs- und Anlagekosten aller Pensionskassen offenzulegen. Wir wollen eine starke zweite Säule. Das verlorene Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik, deshalb unterstützt die Fraktion den indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative, setzt auf eine Reduktion der landesweiten Emissionen von minus 20 Prozent und lehnt die Klimainitiative ab. In Sachen Minderinitiative spricht sich die Fraktion noch einmal klar für den direkten Gegenvorschlag aus. Eine starke Landwirtschaft mit Zukunft ist eine weitere Priorität der Fraktion.
Im Abstimmungskampf um den Umwandlungssatz wurden die Intransparenz und die Verwaltungskosten von Pensionskassen und Sammelstiftungen kritisiert. Viel Vertrauen ging verloren. "Die CVP-EVP-glp Fraktion wird diese Session Vorstösse einreichen zur Stärkung der Transparenz und zur besseren Kostenwahrheit aller Pensionskassen. Die Kritik allein nur der Versicherungsgesellschaften greift zu kurz. Konkret fordert die Fraktion die Offenlegung der Kosten bereits für die Rechnung 2010. Der Bundesrat soll seine Verordnungskompetenz voll ausnützen. Das Parlament muss endlich die Strukturreform abschliessen.", fasst Fraktionspräsident und Ständerat Urs Schwaller zusammen.
Klima schützen – Wirtschaft stärken Die CVP-EVP-glp Fraktion hat heute die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» diskutiert. Diese verlangt eine Reduktion der landesweit emittierten Treibhausgase um mindestens 30% bis zum Jahre 2020. Die Delegiertenversammlung der CVP hat bereits im Jahr 2007 einen indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative angenommen, der eine "Reduktion der landesweiten Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber dem Stand von 1990 verlangt. Weiter wollen wir in Einklang mit den Zielen der EU sein. Dieser Entscheid wurde mit der parlamentarischen Initiative 07.468 von Nationalrat und Parteipräsident Christophe Darbellay konkretisiert. Sie wurde von beiden Räte angenommen. Die Revision des CO2-Gesetzes hat noch einen weiten und steinigen Weg vor sich. "Die Fraktion ist überzeugt, dass die vorgesehenen CO2-Reduktionsmassnahmen notwendig sind und die dafür notwendigen Anstrengungen zu Innovation und wirtschaftlichem Nutzen beitragen werden. Die Schweiz kann somit in doppeltem Sinne davon profitieren. Gerade darum dürfen wir die Lösung der Klimaproblematik nicht auf später verschieben!" so Nationalrat Sep Cathomas.
Landwirtschaft mit Zukunft Nationalrat Markus Zemp, Landwirtschaftsspezialist der CVP, hat heute ausführlich über die aktuelle Einkommenssituation und die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft berichtet. "Die CVP-EVP-glp Fraktion wird in dieser Session Vorstösse einreichen zum Abbau unnötiger Bürokratie für Landwirte. Ebenfalls verlangen wir genauere Auskünfte über die Einkommenssituation der Betriebe.", fasst Nationalrat Markus Zemp zusammen.
