Kurzsichtigkeit nützt niemandem – schon gar nicht unserer Landwirtschaft
Markus Zemp, Nationalrat (AG)
Mit der Einführung eines neuen Artikels im Landwirtschaftsgesetz wollte der Bundesrat Mittel für allfällige Begleitmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen eines WTO- und/oder eines Agrarfreihandelsabschlusses mit der EU reservieren. Dabei hätten die Einnahmen aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009 bis 2016 zweckgebunden in eine Bilanzreserve gelegt werden sollen.
Insgesamt hätten so 500 Millionen Franken pro Jahr für die Landwirtschaft auf die Seite gelegt werden können.
Nachdem der Nationalrat als Erstrat nicht auf die Vorlage eintrat, wurde sie im Ständerat deutlich angenommen. Zurück im Nationalrat wurde die Idee einer Reserve für die Landwirtschaft nun von einer Allianz von Links und Rechts erneut an den Bundesrat zurückgewiesen. Ich bedaure diesen Entscheid. Wenn ein WTO-Abschluss zustande kommt, und der ist im Bereich Landwirtschaft nahezu fertig verhandelt, werden die Zölle in fünf Jahrestranchen um bis zu 70 Prozent gesenkt. Mit jedem Jahr, das nun verstreicht, fehlen rund 500 Millionen Franken für die Bilanzreserve. Damit wird unserer Land- und Ernährungswirtschaft nicht gedient.
Die frühzeitige Reservierung von allenfalls später benötigten Mitteln wäre in erster Linie ein vertrauensbildendes Signal, ein Versprechen der Politik an die Land- und Ernährungswirtschaft, gewesen. Ein Mittel zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Sinne unserer Landwirtschaft. Die CVP hat deshalb die Schaffung dieser Bilanzreserve einstimmig unterstützt. Auch weil sie sich bewusst ist, dass es sich hierbei mit Nichten um einen Freipass für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU gehandelt hätte.
