Erschienen am 07.03.2010

Communiqué der CVP Schweiz vom 7. März 2010
CVP Schweiz

Das Schweizer Volk hat heute die Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes abgelehnt. Angenommen wurde der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und wiederum verworfen die Tierschutzanwalt-Initiative.

Die Revision des Bundesgesetzes  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wurde heute verworfen. Die CVP hat sich mit grossem Engagement für eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes eingesetzt.  "Die demographischen Veränderungen sind eine Tatsache und im Sinne der Fairness gegenüber der jungen Generation müssen wir heute dafür sorgen, ihre späteren Renten zu sichern. Wir dürfen die junge Generation nicht vergessen" sagt Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP Schweiz.

Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren. Die Sorgen darüber, wie wir eine nachhaltige Sicherung der 2. Säule gewährleisten, bleiben. Die Situation bedarf nun einer vertieften Analyse. Vor allem sind nun auch Lösungen derjenigen politischen Kräfte gefordert, welche sich gegen die Anpassung des Umwandlungssatzes stark gemacht haben. Wie wollen sie das Rentenloch stopfen? Wollen sie das Rentenalter oder die Prämien erhöhen? Wollen sie die Kassen zu einer risikohafteren Anlagepolitik zwingen, wie im Abstimmungskampf mehrmals  vorgeschlagen? Die Finanzkrise hat gezeigt, dass gerade letzteres fatale Folgen haben kann. Wie gehen wir mit Kassen um, welche  in Schwierigkeiten geraten? Kommen hier wiederum die  jungen Steuerzahler an die Kasse?  Sehr enttäuscht äusserte sich Patricia Mattle, welche als Vertretung der jungen Generation im Präsidium der CVP Schweiz sitzt: "Wir jungen Menschen werden jetzt noch mehr belastet. Wir sind enttäuscht. Ich erwarte von den Linken eine Antwort auf die Frage, wie sie unsere zukünftigen Renten sichern wollen. Wo ist hier die Nachhaltigkeit, von der sie immer reden!"

Klar angenommen wurde der neue Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Damit wurde ein Zeichen gesetzt  für den Schutz und die Würde des Menschen, für die Forschungsfreiheit und für einen starken Forschungsplatz Schweiz ein.

Abgelehnt wurde die  Tierschutz-Anwaltsinitiative. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schweiz bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt verfügt.

 
Kontakt: Christophe Darbellay
 
 

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