Erschienen am 10.03.2010

Finanzpolitik bewährt sich auch im Krisenjahr 2009
CVP LU

Die von der CVP geprägte Finanzpolitik hat sich auch im Krisenjahr 2009 bewährt. Die Steuerpolitik der letzten Jahre, welche die Luzerner Bürger erheblich entlastete, führt erwartungsgemäss auch zu mehr Steuersubstrat. Gutverdienende bleiben im Kanton Luzern oder ziehen hierher.

Das Aufwandwachstum 2009 ist auch unter Berücksichtigung konjunktureller Sonderfaktoren im Vergleich zur Entwicklung des Volkseinkommens zu hoch. Der kontinuierliche Wachstumstrend bei den Ausgaben ist zwingend zu reduzieren.

Keine neuen "Sünden"
Kommunikativ ist es eine anspruchsvolle Aufgabe, bei einem positiven Rechnungsabschluss ein Entlastungspaket zu erklären, das in der Öffentlichkeit faktenwidrig als Sparpaket dargestellt wird. Die CVP kann nur wiederholen, was sie immer wieder sagt: Trotz guter Rechnungsabschlüsse darf der Kanton Luzern seine Ausgaben nicht stärker als das Bruttoinlandprodukt wachsen lassen. Gute Rechnungsabschlüsse helfen, die "Sünden" der Vergangenheit zu sühnen. Das Entlastungspaket dient dazu, neue "Sünden" zu verhindern. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, welche von der nächste Generation zu tragen sind.
 
DV-Beschlüsse sind verbindlich
Die CVP hält sich trotz oder gerade wegen dieses guten Rechnungsabschlusses weiterhin an die Beschlüsse der DV, wie sie im entsprechenden Positionspapier festgehalten sind: Keine Neuverschuldung, Abbau der Schulden und kontinuierliche Senkung der Steuern. Gute Abschlüsse helfen, die Schulden abzubauen. Das schafft den Spielraum für generationenübergreifende Investitionen oder für eine weitere Entlastung der natürlichen Personen. Für eine abschliessende Beurteilung müssen neben dem erfreulichen Kantonsabschluss auch die Gemeindeabschlüsse berücksichtigt werden. Hier zeigen sich - bei gesamthaft ebenfalls guter Ausgangslage -  mehr Wolken, um die zukünftigen Herausforderungen zielgerichtet anzupacken.
 
Kontakt: Adrian Bühler
 
 

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