Erschienen am 10.09.2009

CVP Schweiz

Der Nationalrat hat sich heute intensiv mit der Reform der Familienbesteuerung befasst und dabei nur ganz wenige Differenzen zum Ständerat offen gelassen. Die hauptsächlich von der CVP geprägte Vorlage steht damit kurz vor dem Abschluss. Erfreut über die Beschlüsse der grossen Kammer geht es nun darum, das Geschäft noch in dieser Herbstsession zu Ende zu beraten, sodass die Familien möglichst rasch merklich steuerlich entlastet werden.   

Nachdem der Ständerat die Reform der Familienbesteuerung im Rahmen seiner Sondersession behandelt hat, hat sich der Nationalrat heute intensiv mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Die Vorlage geht auf verschiedene Vorstösse aus den Reihen der CVP zurück (Motion Meier-Schatz 08.3585, Motion Schwaller 08.3588, Motion Schmidt 08.3166 u.a.) und hat zum Ziel, vor allem die vielen mittelständischen Familien in der Schweiz spürbar steuerlich zu entlasten. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist eine solche Entlastung von grosser Wichtigkeit, schliesslich kann der inländische Konsum dadurch gefördert und die Konjunktur entsprechend gestützt werden. Aus diesem Grund sind die heutigen Entscheide des Nationalrats klar zu befürworten. Insbesondere begrüsst die CVP, dass die Rückweisungsanträge von Teilen der Linken klar abgelehnt und das Inkrafttreten des Gesetzes – in Abweichung zum Ständerat – bereits auf den 1. Januar 2010 festgesetzt wurde.

Im Übrigen ging es bei der heutigen Debatte im Nationalrat vor allem um die Höhe der neu geschaffenen Abzüge, sprich des Elterntarifs (pauschaler Abzug vom Steuerbetrag pro Kind) sowie des Fremdbetreuungsabzugs (Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung) bei der direkten Bundessteuer. Dabei hat sich die CVP erfolgreich dafür eingesetzt, den pauschalen Abzug pro Kind im Vergleich zu Bundes- und Ständerat von 170 auf 250 Franken zu erhöhen, entsprechend den maximalen Fremdbetreuungsabzug von 12'000 auf 10'000 Franken zu reduzieren. "Mit dieser Variante werden die zur Verfügung stehenden Mittel noch etwas ausgewogener unter den Familien und den unterschiedlichen Familienformen verteilt", erklärt Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. "Das Wichtigste aber ist, dass der Nationalrat heute die neue Ausgestaltung der Familienbesteuerung mit Elterntarif und Fremdbetreuungsabzug bekräftigt und sich damit für eine gerechte, wirtschaftlich sinnvolle Besteuerung der Familien ausgesprochen hat", erläutert Meier-Schatz.
 
Kontakt: Christophe Darbellay
 
 

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