Erschienen am 10.09.2009

CVP Schweiz

Der Ständerat hat heute im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Konjunktur und Arbeitslosigkeit weitere Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Die CVP begrüsst diesen Entscheid sehr, zumal die Massnahmen gezielt und zeitlich befristet sind und sich auch finanziell in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Der Ständerat nimmt mit diesem Beschluss gesellschaftliche Verantwortung wahr. Die CVP wird sich dafür einsetzen, dass sich nächste Woche auch der Nationalrat für diese weiteren Stabilisierungsmassnahmen ausspricht.

Die Schweiz befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die CVP begrüsst das schrittweise Vorgehen des Bundesrates zur Eindämmung der Auswirkungen der Krise. Die heute dank der tatkräftigen Unterstützung der CVP beschlossenen weiteren Stabilisierungsmassnahmen bezwecken, vor allem den meist Betroffenen – den "Schwächsten" unserer Gesellschaft – in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen. Es sind Massnahmen, welche gezielt das Problem der steigenden Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land anpacken. So soll sich der Staat im nächsten Jahr u.a. an der Weiterbildung stellenloser Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger finanziell beteiligen, Einarbeitungszuschüsse für Jugendliche gewähren, Finanzhilfen für befristete Anstellungen in nicht profitorientierten Organisationen aussprechen oder auch Aus- und Weiterbildungen im Energiebereich finanziell unterstützen. Das SECO rechnet damit, dass 9.4 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer zwischen 20 und 24 Jahren im kommenden Jahr keine Stelle finden werden. Dies wäre der höchste je in der Schweiz verzeichnete Wert.

"Dem Problem der zunehmenden Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit gezielt entgegenzutreten, zählt zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Zu dieser gehört aber auch, die Freiheit zukünftiger Generationen nicht durch eine unkontrollierte Verschuldung zum heutigen Zeitpunkt massiv einzuschränken. Aus diesem Grund hat sich die CVP stets gegen überbordende Konjunkturpakete ausgesprochen. Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Massnahmen zeitlich befristet sind und sich innerhalb der Schuldenbremse realisieren lassen. Die Beschränkungen schliesslich, welche der Ständerat gegenüber der Vorlage des Bundesrates vorgenommen hat, bezwecken, unerwünschte, wirtschaftlich nicht sinnvolle Auswirkungen möglichst einzuschränken. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass die heute beschlossenen Massnahmen in dieser Form notwendig und vernünftig sind", erläutert Ständerat Eugen David.
 
Kontakt: Eugen David
 
 

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