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Communiqués
Die von der CVP Basel-Stadt lancierte Initiative "Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren" verlangt die sofortige Überprüfung und Hinterfragung der vielfältigen durch den Kanton oder durch staatsnahe Betriebe erhobenen Gebühren. Berechtigung und Höhe soll im Verhältnis zu der vom Staat erbrachten Leistung stehen.
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Am kommenden Freitag 30. Juli findet das "Openair auf dem
Bundeshausplatz" unter dem Motto "Eine unbelastete Zukunft für alle!"
statt. Die CVP Schweiz ist auch dieses Jahr wieder Mitorganisatorin und
Trägerin des Gratis-Events. Während am Nachmittag der Spielbus des
Vereins SpielRaum den Bundesplatz in ein Erlebnisparadies für Kinder
verwandelt, stehen am Abend Nüüt Noise, DeLaSar, Anshelle, Michael
Elsener und Marc Sway auf der Bühne.
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Die Zürcher Kantonsregierung schickt ausgerechnet am letzten Tag vor den Ferien das neue Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz in die Vernehmlassung. Das ist ärgerlich.
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Zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe «Informationspraxis Jugendanwaltschaft – Schule»
Endlich erfahren Lehrer, wenn ihre Schüler gewalttätig sind. Das ist gut, genügt aber nicht. Die CVP Kanton Zürich fordert ähnliche Lösungen auch für andere Behörden, z.B. mit der Umsetzung der PI 9/2008.
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Mit teuren Inseraten in den Printmedien füllt die SVP das Sommerloch. Es geht darum, den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative vorzubereiten. Beispiel: "Balkan-Killer schlagen einen Bauern halb tot". Verschwiegen wird, dass der Auftragsgeber der beiden Killer ebenfalls ein Bauer ist – ein Schweizer!
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